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> PROVIDERWAHL IM KOMMUNALEN KABELNETZ DURCH DIE EINWOHNER <


Providerwahl

Kurz zusammengefasst

Beim letzten Providerwechsel im Jahr 2014/2015 waren sehr viele Kabelnetz-Bezüger unzufrieden.

Dies leider nicht ohne Grund:

Wir wollen nicht mehr hinnehmen müssen, zu so einem Providerwechsel nichts zu sagen zu haben.

Das Angebot in unserem Kabelnetz hängt vom Provider ab. Deshalb ist es wichtig, dass wir Einwohner – vertreten durch den Einwohnerrat – bei der Providerwahl das letzte Wort haben. Uns gehört ja auch das Kabelnetz.

Mit unserer Initiative schaffen wir die Rechtsgrundlage dazu. Die formale Kündigung der vertraglichen Beteiligung (nicht der finanziellen!) ist rechtlich notwendig. Damit wird nur die Signalabnahmepflicht aufgehoben. Sonst wäre das eigentliche Initiativanliegen rechtlich gar nicht zulässig!

Regierungsrat und Kantonsgericht haben dazu schon mehrere Entscheide getroffen und Urteile gefällt:
es droht weder Schadenersatz, noch Vertragsbruch oder gar Wertverlust!

Mit Annahme der Initiative kann weiterhin das Signal von der interGGA bezogen werden, ohne Vertragsbruch – denn es wird per sofort nur die Signalabnahmepflicht aufgehoben, nicht der Signalbezug. Dann kann der Vertrag regulär auslaufen und es bleibt Zeit zur Vorbereitung der Vertragsänderung. Und wenn der Einwohnerrat danach weiterhin das Signal bei der interGGA beziehen will, dann darf er das auch. Aber es wird nicht mehr der Verwaltungsrat der interGGA sein, der uns den Provider aufzwingt.

Wir wollen ein gutes und attraktives Kabelnetz für Reinach. Deshalb JA zur Initiative.

Wie die Zukunft aussehen wird, lässt sich jetzt schon skizzieren: die Annahme der Initiative
ist keinesfalls mit den vom Gemeinderat heraufbeschworenen Gefahren verbunden!

Bei der Initiative geht es nicht darum, welcher Provider seine Signale in unser Netz einspeisen darf.

Es geht auch nicht darum, ob die Gemeinde Reinach das Signal von der interGGA beziehen soll oder nicht.

Es geht nur darum, wer das Sagen hat und bestimmen darf, von wem das Signal bezogen wird.

Der Gegenvorschlag hingegen stiftet nur Verunsicherung pur: denn dem, was der Gemeinderat
verspricht, fehlt ohne Annahme der Initiative die notwendige vertragliche Grundlage!

Providerwahl

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Nur mit einem JA zur Initiative ist eine breit abgestützte Providerwahl möglich.
Und nur mit einer guten Providerwahl ist unser Kabelnetz wirklich attraktiv!

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Keine Providerwahl über unsere Köpfe hinweg – JA
zu einem attraktiven Angebot in unserem Kabelnetz!